4. Aus den einzelnen Geschäftsbereichen
4.1 Senatskanzlei
- Sicherheitsüberprüfungen weiterhin ohne Rechtsgrundlage
- Neue Verwaltungsvorschriften für den Verfassungsschutz: Wenig Fortschritt
- Probleme mit alten Verfassungsschutzakten
- Auch Jubilare wollen gefragt sein
4.2 Arbeit und Frauen
- 62 PCs und keine Daten
- Frauenförderung und Datenverarbeitung
- Frauenforschung
- Geheimhaltung für Frauenhäuser
- Kindermißbrauch durch Adressenhandel
4.3 Bau- und Wohnungswesen
- Automatisierter Abruf und Datenübermittlung aus dem Liegenschaftskataster
- Akteneinsicht für Betroffenenvertreter in Sanierungsgebieten
- Rechte von Vermietern und Mietern
4.4. Finanzen
4.5 Gesundheit
- Krebsregister wird eingerichtet
- Chipkarten halten ihren Einzug
- AOK bewirkt Verlust des Arbeitsplatzes
- Ärztliche Schweigepflicht und Strafverfolgung
- Immer wieder: Medizinische Akten auf der Straße
4.6 Inneres
4.6.1 Polizei
- Neues zum Polizeirecht
- Die Europapolizei kommt
- Datenübermittlung der Polizei an die Medien
- Polizei, Sport und Datenschutz
4.6.2 Meldewesen
- Falsche Daten für die Kirchensteuer
- Keine Sperre für öffentliche Stellen
- Kein Computer - mehr Daten
- Geburtsland im Personalausweis
4.6.3 Ausländerwesen
- Ausländerzentralregistergesetz
- Ausländergesetz
- Erkennungsdienstliche Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen
4.6.4 Statistik
- Europäische Statistik - Datenschutz mangelhaft
- Prüfung des Statistischen Landesamtes
- Volkszählungsboykotteure - für immer gespeichert?
- Immer noch Gesetzesmängel
- Schulung tut not
4.6.5 Personalwesen
- Großzügiger Umgang mit Personaldaten
- Probleme mit dem Telefon
- Medizinische Daten von Dienstkräften
- Die "Gauckung"
4.7 Jugend und Familie
4.8 Justiz
- Bundesrecht: DefiziteVerbrechensbekämpfungsgesetz
- Es gibt auch Fortschritte
- Das Dauerthema des Strafverfahrensänderungsgesetzes
- Datenschutz macht nicht vor Strafvollzug Halt
- Mitteilungen in Zivilsachen - MiZi -
4.9 Kulturelle Angelegenheiten
4.10 Schule, Berufsbildung und Sport
4.11 Soziales
- Berliner Automatisiertes Sozialhilfe-Interaktions-System (BASIS)
- Sozialdaten und Strafverfolgung
- Kein Schutz für falsche Angaben
4.12 Stadtentwicklung und Umweltschutz
4.13 Verkehr und Betriebe
4.14 Wirtschaft und Technologie
- Am Ende doch Novellierung der Gewerbeordnung
- Die verlorengegangenen Gewerbeakten
- IHK und Steuerdaten
4.15 Wissenschaft und Forschung
